„Demokratie - Wahrheit oder Wunschvorstellung ? 60 Jahre Grundgesetz – In schlechter Verfassung?“

Was sich aber hinter diesem komplexen Begriff verbirgt, durften die Teilnehmer der diesjährigen Konferenz von ELSA-Passau zum Thema „Demokratie - Wahrheit oder Wunschvorstellung?“ erfahren.

Samstag, 07.11.2009

Für viele Helfer der Konferenz war die Nacht nicht länger als drei Stunden gewesen. Umso dankbarer waren wir, dass das „Frühstücksteam“ uns mit frischem Kaffee und Brötchen erwartete.

Gegen 9:30 Uhr begann der erste Vortrag zu dem Thema „Vertrauen in der Demokratie“, gehalten von Prof. Dr. Oberreuter, für den es sozusagen ein Heimspiel war.

Als Politikwissenschaftler gab er zunächst einen Überblick über die Entwicklung der Demokratie von Cicero bis zum status quo und erläuterte, wie sich das Verständnis der Demokratie im Laufe der Zeit weiterentwickelte bzw. veränderte.

Im Anschluss daran sprach Prof. Dr. Degenhart über „Direkte Demokratie in der deutschen und europäischen Rechtsetzung“, wobei er besonders darauf hinwies, dass die Legitimation der Demokratie allseits unter strengen Maßstäben eingefordert werden müsse. Demokratiedefizite dürften nicht negiert werden, so mangelt es z.B. noch an der hinreichenden Legitimation des Europarates. Demokratie bedeutet auch, dass die Herrschaft zeitlich begrenzt sein muss, wobei der mit dem Demokratieverständnis zulässige Zeitrahmen umstritten ist. Im Hinblick auf die EG (mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1.12.2009 dann EU) gibt es jedenfalls Entwicklungschancen.

Prof. Dr. Herrmann führte mit „Demokratieprinzip und Europäische Integration“ den Bezug zur EG fort. Einerseits räumte er noch bestehende Demokratiedefizite innerhalb der EG ein. Andererseits betonte er auch, nationales Recht dürfe nicht schematisch angewendet werden. Im Rahmen des Zulässigen sei Dynamik wichtig und bei verantwortungsvoller Handhabung sinnvoll und unerlässlich.

Die vielen neuen Informationen und Eindrücke ließen wir erst einmal beim Mittagessen im „Akropolis“ sacken. Zudem lernten sich die Teilnehmer besser kennen und kamen ins Gespräch.

Dass „Demokratie und Wahrheit“ einerseits eng miteinander verknüpft, andererseits oft auch schwer miteinander zu vereinbaren sind, führte Prof. Dr. Nida- Rümelin näher aus. Menschen sind nie außen stehende Betrachter, sondern stets Teilnehmer des Geschehens. Durch ihre unterschiedlichen Meinungen kommt es oft zu Spannungsverhältnissen. Diese sind aber keineswegs zwangsläufig negativ.

Der Demokratie tut die Diskussion meistens sogar gut.

Dr. Dauster, ehemaliger Richter am Staatsgerichtshof von Bosnien und Herzegovina, berichtete von den „Erfahrungen mit den Demokratisierungsbemühungen im westlichen Balkan aufgezeigt an den Beispielen Bosnien und Herzegowina und Kosovo“. Grund für die langsame und häufig mühsame Entwicklung demokratischer Strukturen in diesen Ländern sei zum einen die nicht bzw. einseitig aufgearbeitete Geschichte, der starke Einfluss der Politik auf die Medien, sowie das Problem der Korruption.

Der Vortrag von PD Dr. Hansen gab einen Denkanstoß zu dem Thema „Die Aufarbeitung der totalitären Erfahrung der DDR und die demokratische Kultur in Deutschland“.

PD Dr. Hansen betonte, wie wichtig die Aufarbeitung des in der DDR geschehenen Unrechts sei. Zum einen wäre für die Opfer ein Verschweigen unerträglich. Zum anderen diene die Aufarbeitung der Werteordnung, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Die Demokratie, die wir heute in Deutschland haben und die für uns selbstverständlich ist, ist das Resultat eines langjährigen Prozesses, in dem die Relativierung begangenen Unrechts verhindert werden musste.

Dr. Schirmer referierte im Anschluss daran über „Demokratie und Menschenrechte in Osteuropa: Aktuelle Entwicklungstendenzen im Lichte einschlägiger Berichte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates“. Zunächst erklärte er, welche Aufgaben die Vertreter des oben genannten Organs haben und führte einige praktische Beispiele an.

Die Teilnehmer ließen den Samstag im „Blue Notes“ beim Raclette essen, die Referenten im „Venti-Tre“ ausklingen.

Der erste Vortragstag war erfolgreich verlaufen, die Helfer des Konferenz -Teams waren zufrieden und konnten mit mehr Gelassenheit auf den Sonntag schauen.

Sonntag, 8.11.2009

Am Sonntag empfing uns das Frühstücksteam ebenfalls wieder mit Kaffee und Brötchen und während wir zusammen saßen und die vergangenen zwei Tage Revue passieren ließen, wachten auch die Letzten gänzlich auf.

Akademischer Rat Dr. Thiemann begann die Vortragsreihe am Sonntag mit „Das Bundesverfassungsgericht als Gestalter von Politik - ein demokratisches Problem?“.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts sind Hüter der Verfassung, eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Sie sind zur Neutralität verpflichtet und nicht unmittelbar demokratisch legitimiert.

So enthält das GG beispielsweise keinen eigenen Abschnitt über das Bundesverfassungsgericht.

Den Richtern obliegt es, das allgemein formulierte GG mit Inhalt zu füllen. Dabei entscheidet das BVerfG freilich nur in dem Rahmen vorgesehener Verfahren, für die ihnen eine Kompetenz zugewiesen ist.

Anschließend referierte Prof. Dr. Patzelt zu „Aktuelle Probleme und Herausforderungen der Demokratie in Deutschland“.

Prof. Dr. Patzelt berichtete über einen Vergleich, bei dem die Anteile von Hoffnung und Glauben in bzw. an die Politik der deutschen Bevölkerung der 1950er/1960er Jahre und der Gegenwart gegenüber gestellt wurden.

Während die Menschen vor 50 Jahren meinten, politisch sei alles gestaltbar, ist dieser Optimismus im Laufe der Zeit stark zurückgegangen.

Heutzutage wird Politik von vielen nur mehr geduldet. Mangelndes Interesse und das Gefühl, ein einzelner könne sowieso nichts ändern sind Ursachen dafür, dass sich verhältnismäßig wenige Bürger politisch engagieren, obgleich doch gerade die Demokratie von der Diskussion und der Auseinandersetzung mit Problemen lebt.

Die „Möglichkeiten, Chancen und Risiken direktdemokratischer Mittel im politischen System der Bundesrepublik Deutschland“ stellte PD Dr. Jung vor.

So warf er die Frage auf, ob es praktisch umsetzbar sei, Referenden in Deutschland auf Bundesebene durchzuführen, so wie es zum Beispiel in der Schweiz praktiziert wird. Dafür spräche, dass die Entscheidungen wirklich von den Bürgern getroffen würden. Andererseits ließe sich dagegen eine mögliche „Inkompetenz“ der Wahlberechtigten anführen. Jedenfalls betonte PD Dr. Jung, dass die Einführung einer direkten Demokratie nicht ad hoc geschehen könne. Insbesondere wäre die Vereinbarkeit mit dem GG zu überprüfen.

Im Anschluss daran gab Prof. Dr. Heußner einen Überblick über „Volksgesetzgebung in der Schweiz und den US-Gliedstaaten - Vorbilder mit Optimierungspotenzial“.

In der Schweiz fand das erste fakultative Referendum im Jahr 1891 statt. In Kalifornien wurde das Referendum 1911, in Massachusetts, auch die „Mutter amerikanischer Demokratie“ genannt, 1918 eingeführt.

Sowohl in der Schweiz, als auch in den oben angeführten US- Bundesstaaten gibt es keine Ewigkeitsgarantie, so dass den Bürgern theoretisch alles zur Disposition steht.

Laut Statistiken sind 92 % der Schweizer Bevölkerung stolz auf ihre Volksrechte, in Kalifornien befürworten 74 % die Volksgesetzgebung.

Last, but not least präsentierte Akademischer Rat Dr. Unger „Demokratie als Rechtsbegriff - Entwicklungslinien der Demokratiedogmatik unter dem Grundgesetz“.

Der Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit war dadurch geprägt, dass das naturrechtlich Gegebene nicht länger unreflektiert akzeptiert wurde.

Die Demokratie, die wir heute in Deutschland miterleben ist also das Resultat einer langjährigen Entwicklung.

Die Demokratisierung der Gesellschaft ist kein abstraktes Konstrukt. Sie ist vielmehr für jeden erfahrbar, ob in der Wirtschaft, in der Schule oder als Mitglied in einem Verein.

Das Wochenende fand seinen Abschluss im „PADU“, wo Gelegenheit bestand, sich noch einmal auszutauschen und den Sonntag kulinarisch abzurunden.

Mir persönlich hat an der Konferenz besonders gut gefallen, dass das Thema „Demokratie - Wahrheit oder Wunschvorstellung ?“ aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet, neue Kontakte geknüpft wurden und während der Kaffeepausen, sowie am Ende jedes Tages die Möglichkeit zum Gespräch bestand.

Die positiven und negativen Aspekte der Demokratie, die wir an diesem Wochenende betrachtet haben, sollten ein Ansporn dafür sein, dass Demokratie Wahrheit und nicht nur Wunschvorstellung ist.

Elisabeth Becker, Direktorin für Presse